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Eidgenössische Abstimmung und Kommunale Wahlen

Informationen

Datum
13. Juni 2021
Lokalität
Gemeindehaus Villnachern, Oberdorfstrasse 2, 5213 Villnachern
Beschreibung

Kommunale Gesamterneuerungswahlen für Amtsperiode 2022/2025

Am Sonntag, 13. Juni 2021 finden in Villnachern Gesamterneuerungswahlen für die Gemeindebehörde statt.

Es wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidatin oder Kandidat Stimmen erhalten kann. Wahlvorschläge sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung über die politischen Rechte (VGPR) von 10 Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bei der Gemeindekanzlei bis spätestens am 44. Tag vor dem Hauptwahltag einzureichen. Diese Frist läuft am Freitag, 30. April 2021 um 12:00 Uhr ab. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Rückzug der Anmeldung nicht mehr zulässig. Den Wahlvorschlägen sind ein Wahlfähigkeitszeugnis und eine schriftliche Wahlannahmeerklärung beizulegen. Anmeldeformulare können auf der Gemeindekanzlei bezogen oder hier unter den Dokumenten heruntergeladen werden.

 

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung zu bringen:

1.)    Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBl 2020 7635);

2.)    Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBl 2020 7637);

3.)    Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835);

4.)    Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBl 2020 7847);

5.)    Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBl 2020 7741).

Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der Referenden informieren.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Abgelehnt
Beschreibung

Am 13. Juni 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide abstimmen.

Weitere Infos:«Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

 

Empfehlung von Bundesrat und Parlament - Nein

Das geforderte Verbot geht Bundesrat und Parlament zu weit. Es würde die Versorgung mit Schweizer Lebensmitteln und die Auswahl an importierten Lebensmitteln einschränken. Bei der Produktion wären Hygienevorschriften schwieriger einzuhalten. Zudem würden internationale Handelsabkommen verletzt.

Empfehlung des Initiativkomitees - Ja

Für das Komitee sind synthetische Pestizide sehr giftige chemische Substanzen, die Flüsse, Trinkwasser und Lebensmittel verunreinigen sowie der Gesundheit schaden. Das Zulassungsverfahren in der Schweiz sei zu lasch und das Trinkwasser verunreinigt. Mit der Initiative soll die Schweiz von diesen Giften befreit werden.

Formulierung
Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 33,89 %
245
Nein-Stimmen 66,11 %
478
Stimmberechtigte
1'120
Stimmbeteiligung
64.7
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf

Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Abgelehnt
Beschreibung

Am 13. Juni 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung abstimmen.

Weitere Infos:«Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

 

Empfehlung von Bundesrat und Parlament - Nein

Die Initiative geht Bundesrat und Parlament zu weit. Sie hätte zur Folge, dass viele Landwirtschaftsbetriebe weniger Lebensmittel produzieren würden. Der Import von Lebensmitteln nähme zu, Umweltbelastungen würden dadurch ins Ausland verschoben. Das Parlament hat das Kernanliegen der Initiative zudem bereits aufgenommen. 

Empfehlung des Initiativkomitees - Ja

Für das Komitee verletzt die heutige Agrarpolitik das Recht auf sauberes Trinkwasser. Dieses sei gefährdet durch einen riesigen Pestizideinsatz, zu viele Antibiotika und zu viel Gülle. Weil diese Umweltschäden und Gesundheitsrisiken mit Steuergeldern finanziert würden, sei eine Neuausrichtung der Subventionen nötig.

Formulierung
Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 34,16 %
248
Nein-Stimmen 65,84 %
478
Stimmberechtigte
1'120
Stimmbeteiligung
64.8
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf

CO2-Gesetz

Abgelehnt
Beschreibung

Am 13. Juni 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über das CO2-Gesetz abstimmen.

Weitere Infos: CO2-Gesetz

Formulierung
CO2-Gesetz

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 41,24 %
299
Nein-Stimmen 58,76 %
426
Stimmberechtigte
1'120
Stimmbeteiligung
64.8
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf

Covid-19-Gesetz

Angenommen
Beschreibung

Am 13. Juni 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über das  Covid-19-Gesetz abstimmen.

Weitere Infos: Covid-19-Gesetz

Formulierung
Covid-19-Gesetz

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 55,79 %
400
Nein-Stimmen 44,21 %
317
Stimmberechtigte
1'120
Stimmbeteiligung
64.6
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Angenommen
Beschreibung

Am 13. Juni 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) abstimmen.

Weitere Infos: polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Formulierung
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 58,88 %
421
Nein-Stimmen 41,12 %
294
Stimmberechtigte
1'120
Stimmbeteiligung
64.6
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf

Kommunale Wahlen

Gesamterneuerungswahl Amtsperiode 2022/2025

Gesamterneuerungswahl Amtsperiode 2022/2025

Beschreibung

Gesamterneuerungswahl des Gemeinderats für die Amtsdauer 2022/2025; 1. Wahlgang

Für die vorstehend erwähnten Gesamterneuerungswahlen vom 13. Juni 2021 wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet:

Gemeinderat (5 Sitze)

  • Möckli Marianne, 1959, Deckerhübelstrasse 9, bisher
  • König Roland, 1956, Obere Haldenstrasse 22, bisher
  • Zickermann Richard, 1975, Hüttenmattweg 11, bisher
  • Schnyder Daniel, 1972, Grienweg 6, bisher
  • Schweizer Fritz, 1964, Baumgartenweg 6, neu
  • Breitenmoser Stephan, 1955, Im Muracher 19, neu

Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen findet für die Mitglieder des Gemeinderats im ersten Wahlgang in jedem Fall eine Urnenwahl statt (§ 30b GPR). Der erste Wahlgang findet am Sonntag, 13. Juni 2021 statt. Es wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jeder wahlfähige Stimmberechtigte als Kandidat gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte GPR).

Ergebnis

Gewählt wruden in den Gemeinderat (5 Sitze)

  • Möckli Marianne, 1959, Deckerhübelstrasse 9, bisher
  • König Roland, 1956, Obere Haldenstrasse 22, bisher
  • Zickermann Richard, 1975, Hüttenmattweg 11, bisher
  • Schnyder Daniel, 1972, Grienweg 6, bisher
  • Breitenmoser Stephan, 1955, Im Muracher 19, neu

nich gewählt wurde

  • Schweizer Fritz, 1964, Baumgartenweg 6, neu
Anzahl Stimmberechtigte
1'120
Stimmbeteiligung
53.2
Ebene
Gemeinde
Art
Exekutive
Name
Wahlprotokoll_der_Gesamterneuerungswahl_vom_13.06.2021_V1.0.pdf Download 0 Wahlprotokoll_der_Gesamterneuerungswahl_vom_13.06.2021_V1.0.pdf

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll_der_Eidg._Abstimmung_vom_13.06.2021_V1.0.pdf
Wahlprotokoll_der_Gesamterneuerungswahl_vom_13.06.2021_V1.0.pdf Download 1 Wahlprotokoll_der_Gesamterneuerungswahl_vom_13.06.2021_V1.0.pdf
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