Mit dieser Revision der Kantonsverfassung wird die Grundlage geschaffen, damit sich inskünftig die Mitglieder des Grossen Rats bei längerfristiger Abwesenheit durch eine andere Person vertreten lassen können. Den Gemeinden mit einem Einwohnerrat ist es freigestellt, in ihrer Gemeindeordnung ebenfalls die Möglichkeit einer Vertretung vorzusehen.

Die neue Bestimmung in der Kantonsverfassung ermächtigt den Gesetzgeber, die entsprechenden Regelungen zu erlassen. Der Grosse Rat hat im Geschäftsverkehrsgesetz, im Gemeindegesetz und in der Geschäftsordnung des Grossen Rates bereits entsprechende Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Das Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Diese Bestimmungen können jedoch nur dann in Kraft treten, wenn die Stimmbevölkerung der vorliegenden Revision der Kantonsverfassung zustimmt. Sollte die Änderung in der Volksabstimmung abgelehnt werden, fallen auch die Anpassungen in den genannten Gesetzen und in der Geschäftsordnung des Grossen Rates dahin.

Die zulässigen Gründe für die Bestimmung einer Vertretung werden im Gesetz abschliessend festgelegt. Demnach ist eine Vertretung nur bei Abwesenheit infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall möglich. Die Vertretung muss mindestens drei Monate betragen und darf maximal ein Jahr dauern. Die Einsetzung einer Vertretung ist freiwillig. Kein Parlamentsmitglied wird gezwungen, sich bei längerer Abwesenheit vertreten zu lassen. Die Vertretung wird im Grundsatz nach denselben Regeln bestimmt, die für das Nachrücken bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Grossen Rat gelten. Damit ist von vornherein klar, welche Personen in welcher Reihenfolge für eine Vertretung in Frage kommen.

Weitere Unterlagen und Informationen zu dieser Vorlage finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.21.234 im Bereich des Grossen Rats.