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Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November 2023

7. Dezember 2023

Die Einwohnergemeindeversammlung (105 von 1‘115 Stimmberechtigten haben an der Versammlung teilgenommen) hat die nachstehenden Beschlüsse gefasst. Sie werden gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes veröffentlicht:

Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November 2023

1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2023

2. Genehmigung Zusicherung Gemeindebürgerrecht Claudia Lieb

3. Genehmigung Zusicherung Gemeindebürgerrecht Rajmonda und Veronika Malota

4. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Tempo-30-Zone im ganzen Dorf CHF 42'000

Und Genehmigung Antrag aus der Bevölkerung für die Einführung des ausnahmslosen Rechtsvortritts in der Tempo-30-Zone

5. Genehmigung Verpflichtungskredit für Neuanschaffungen von Tischen und Stühlen in der Turnhalle Villnachern für CHF 130’000

6. Genehmigung Verpflichtungskredit für Neuanschaffungen in der Turnhallenküche Villnachern für CHF 94'000

7. Genehmigung des Budgets 2024 und Festlegung des Steuerfusses auf 120%

Die Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, von einem Viertel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Zur Ergreifung des Referendums können bei der Gemeindekanzlei die nötigen Unterschriftenlisten unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 08. Januar 2024

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