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Gemeindeversammlung

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Allgemeines

Die Gemeindeversammlung ist die Legislative auf Gemeindeebene und damit das oberste Organ der Gemeinde, welche durch den Gemeinderat einberufen wird. Jeder in der Gemeinde wohnhafte Stimmberechtigte kann an der Gemeindeversammlung teilnehmen. Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung sind in §20 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) aufgelistet. Einige Punkte sind untenstehend aufgeführt:

  • Festlegung des Voranschlages und des Steuerfusses
  • Entgegennahme des Rechenschaftsberichts sowie der Gemeinderechnungen und Beschlussfassung darüber
  • Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben
  • Die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates
  • Erlass und Änderung von Reglementen wie Bau- und Nutzungsordnung, Abwasserreglement, Abfallreglement usw.
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Ausländer (Einbürgerungen)

Jeder Stimmberechtigte kann in der Gemeindeversammlung zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache selbst stellen. Die Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Viertel der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt. Bei Stimmengleichheit in offener Abstimmung gibt der/die Vorsitzende den Stichentscheid. In geheimer Abstimmung ist bei Stimmengleichheit kein Beschluss zu Stande gekommen. Die Stimmberechtigten haben ferner ein Vorschlags- und Anfragerecht. Die Gemeindeversammlung entscheidet abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Andernfalls unterliegt jeder Entscheid ob positiv oder negativ dem fakultativen Referendum.

Gemeindeversammlungen 2018

Einwohnergemeindeversammlung

Donnerstag, 21. Juni 2018
Ortsbürgergemeindeversammlung Donnerstag, 28. Juni 2018
Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung

Donnerstag, 29. November 2018

   
Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2017 - Beschlüsse

 

Die Einwohnergemeindeversammlung (107 von 1119 Stimmberechtigten haben an der Versammlung teilgenommen) hat die nachstehenden Beschlüsse gefasst. Sie werden gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes veröffentlicht:

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2017; Genehmigung.
  2. Festlegung der Entschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderats für die Amtsperiode 2018/2021; Genehmigung.
  3. Ermächtigung an den Gemeinderat zum Verkauf der Parzelle 51 (175 m2) inkl. dem Magazin-gebäude mit Schopfanbau (ehemaliger Gefrierraum), Assek-Nr. 18, zum Preis von CHF 80‘000.00 an Herr Hans Gygli, Dorfstrasse 1, 5213 Villnachern; Genehmigung.
  4. Ermächtigung an den Gemeinderat zum Verkauf der Parzelle 65 (307 m2) Trafostation Schyn-haldenstrasse, zum Preis von CHF 33‘000.00 an die Elektrizitätsgenossenschaft Villnachern; Genehmigung.
  5. Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 120 %; Verzicht auf die Aufwertungsreserven per 2019; Genehmigung.

Sämtliche Beschlüsse sind nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist vom 08. Januar 2018 in Rechtskraft erwachsen.

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30. November 2017 - Beschlüsse

 

Die Ortsbürgergemeindeversammlung (24 von 69 Stimmberechtigten haben an der Versammlung teilgenommen) hat die nachstehenden Beschlüsse gefasst. Sie werden gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes veröffentlicht:

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 29. Juni 2017; Genehmigung.
  2. Projektierungskredit von CHF 5‘000.00 zur Ausarbeitung des Zusammenschlusses  der Einwohnergemeinde und Ortsbürgergemeinde Villnachern; Ablehnung.
  3. Beschlüsse zur Amtsperiode 2018/2021
    a) Wahl der Finanzkommission/Zuständigkeitserklärung; Genehmigung.
    b) Wahl der Stimmenzähler; Genehmigung.
  4. Budget 2018; Genehmigung.
  5. Rodungsverträge zwischen der Ortsbürgergemeinde Villnachern und der Swissgrid AG, 5080 Laufenburg bezüglich der 380 KV-Hoch-spannungsfreileitung zwischen Beznau und Birr; Genehmigung.

Die Ortsbürgergemeindeversammlung hat über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend beschlossen. Mehr als ein Fünftel der Stimmberechtigten haben entweder zu-stimmend oder ablehnend Beschluss gefasst.

 

Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - A - Z

Abschliessende Beschlussfassung
Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht (§ 30 Gemeindegesetz).

Anfragerecht
Alle Stimmberechtigten können zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen (§ 29 Gemeindegesetz). Das Anfragerecht wird unter dem Traktandum "Verschiedenes" ausgeübt.

Antragsrecht
Jede und jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen (§ 27 Abs. 1 Gemeindegesetz). Anträge zur Geschäftsordnung sind sogenannte formelle Anträge (z.B. Rückweisungsantrag); Anträge zur Sache sind solche materieller Natur (z.B. Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag).

Beschwerderecht
Gegen Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung kann gemäss §§ 106 ff Gemeingegesetz und Gesetz über die Ortsbürgergemeinde beim Departement des Innern, 5001 Aarau, Beschwerde geführt werden (Frist: 20 Tage), sofern es sich nicht um eine Beschwerde nach Wahlgesetz (Frist: 6 Tage) an die gleiche Instanz handelt.

Fakultatives Referendum
Nicht abschliessend gefasste positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (Punkt 6.2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Villnachern)

Geheime Abstimmung
Ein Viertel der in der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten kann eine geheime Abstimmung verlangen (§ 27 Abs. 2 Gemeindegesetz)

Initiativrecht
Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden (§ 22 Abs. 2 Gemeindegesetz).
Die Unterschriftslisten (Bogen) können zusammen mit einem Merkblatt auf der Gemeindekanzlei bezogen werden.

Referendumsabstimmung an der Urne
Ist gegenüber einem Versammlungsbeschluss das Referendum zu Stande gekommen, so entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne (§ 33 Abs. 1 Gemeindegesetz).
Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen (obligatorisches Referendum) die Änderung der Gemeindeordnung, Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden und solche auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat (§ 33 Abs. 2 Gemeindegesetz).

Vorschlagsrecht (Überweisungsantrag)
Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Stimmt die Versammlung einem solchen Antrag (Überweisungsantrag) zu, hat der Gemeinderat den betreffenden Gegenstand zu prüfen und auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind der Versammlung die Gründe darzulegen (§ 2 Gemeindegesetz). Diese Antragstellung hat unter dem Traktandum "Verschiedenes" zu erfolgen.

Rechte der Ortsbürger an der Ortsbürgergemeindeversammlung
An der Ortsbürgergemeindeversammlung gelten die gleichen Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Im Unterschied zur Einwohnergemeindeversammmlung können sowohl positive als auch negative Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung, auf Begehren eines Zehntels der stimmberechtigten Ortsbürger der Urnenabstimmung unterstellt werden, sofern es sich nicht um abschliessend gefasste Beschlüsse handelt.

Vergangene Gemeindeversammlungen

 

 Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2017

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30. November 2017


Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2017

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 29. Juni 2017


 Einwohnergemeindeversammlung vom 17. November 2016

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2016


Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2016

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. Juni 2016


Einwohnergemeindeversammlung vom 19. November 2015

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. November 2015


Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2015

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni 2015


Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2014

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. November 2014


Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2014

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 12. Juni 2014


Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2013

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2013


Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

 


 

Gemeindeverwaltung, Oberdorfstrasse 2, 5213 Villnachern, Tel 056 441 14 52, Fax 056 442 39 00, gemeindeverwaltung@villnachern.ch