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Gemeindeversammlung

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Allgemeines

Die Gemeindeversammlung ist die Legislative auf Gemeindeebene und damit das oberste Organ der Gemeinde, welche durch den Gemeinderat einberufen wird. Jeder in der Gemeinde wohnhafte Stimmberechtigte kann an der Gemeindeversammlung teilnehmen. Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung sind in §20 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) aufgelistet. Einige Punkte sind untenstehend aufgeführt:

  • Festlegung des Voranschlages und des Steuerfusses
  • Entgegennahme des Rechenschaftsberichts sowie der Gemeinderechnungen und Beschlussfassung darüber
  • Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben
  • Die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates
  • Erlass und Änderung von Reglementen wie Bau- und Nutzungsordnung, Abwasserreglement, Abfallreglement usw.
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Ausländer (Einbürgerungen)

Jeder Stimmberechtigte kann in der Gemeindeversammlung zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache selbst stellen. Die Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Viertel der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt. Bei Stimmengleichheit in offener Abstimmung gibt der/die Vorsitzende den Stichentscheid. In geheimer Abstimmung ist bei Stimmengleichheit kein Beschluss zu Stande gekommen. Die Stimmberechtigten haben ferner ein Vorschlags- und Anfragerecht. Die Gemeindeversammlung entscheidet abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Andernfalls unterliegt jeder Entscheid ob positiv oder negativ dem fakultativen Referendum.

Gemeindeversammlungen 2018

Einwohnergemeindeversammlung

Donnerstag, 21. Juni 2018
Ortsbürgergemeindeversammlung Donnerstag, 28. Juni 2018
Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung

Donnerstag, 29. November 2018

   
Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2018 - Beschlüsse

 

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2017; Genehmigung.
  2. Rechenschaftsbericht 2017; Genehmigung.
  3. Rechnungsabschluss 2017; Genehmigung.
  4. Kreditabrechnungen
    - Brüschenweg inkl. Wegunterführung Aegerten; Genehmigung.
    - Sanierung der Kantonsstrasse K474 im Innerortsbereich inkl. Werkleitungen
    ; Genehmigung.
  5. Kinderbetreuungs- und Elternbeitragsreglement; Genehmigung.
  6. Gesamtrevision der Nutzungsplanung Villnachern; Einholung eines Nachtragskredits von CHF 55'000.00; Genehmigung.
  7. Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gebiet der Einwohnergemeinde Vil-lnachern; Genehmigung.
    Aufhebung des bisherigen Konzessionsvertrags per 31. Dezember 2018; Genehmigung.
    Ermächtigung an den Gemeinderat zur Unterzeichnung des neuen Konzessionsvertrags; Ge-nehmigung.
  8. Verschiedenes

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, von einem Viertel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Zur Ergreifung des Referendums können bei der Gemeindekanzlei die nötigen Unterschriftenlisten unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 28. Juli 2018

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. Juni 2018 - Beschlüsse

 

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30. November 2017; Genehmigung
  2. Rechenschaftsbericht 2017;Genehmigung.
  3. Rechnungsabschluss 2017; Genehmigung.
  4. Verabschiedung des Reglements über die Aufnahme ins Bürgerrecht der Ortsbürgergemeinde Villnachern inkl. Merkblatt; Genehmigung. 
  5. Verschiedenes

 

Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - A - Z

Abschliessende Beschlussfassung
Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht (§ 30 Gemeindegesetz).

Anfragerecht
Alle Stimmberechtigten können zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen (§ 29 Gemeindegesetz). Das Anfragerecht wird unter dem Traktandum "Verschiedenes" ausgeübt.

Antragsrecht
Jede und jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen (§ 27 Abs. 1 Gemeindegesetz). Anträge zur Geschäftsordnung sind sogenannte formelle Anträge (z.B. Rückweisungsantrag); Anträge zur Sache sind solche materieller Natur (z.B. Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag).

Beschwerderecht
Gegen Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung kann gemäss §§ 106 ff Gemeingegesetz und Gesetz über die Ortsbürgergemeinde beim Departement des Innern, 5001 Aarau, Beschwerde geführt werden (Frist: 20 Tage), sofern es sich nicht um eine Beschwerde nach Wahlgesetz (Frist: 6 Tage) an die gleiche Instanz handelt.

Fakultatives Referendum
Nicht abschliessend gefasste positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (Punkt 6.2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Villnachern)

Geheime Abstimmung
Ein Viertel der in der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten kann eine geheime Abstimmung verlangen (§ 27 Abs. 2 Gemeindegesetz)

Initiativrecht
Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden (§ 22 Abs. 2 Gemeindegesetz).
Die Unterschriftslisten (Bogen) können zusammen mit einem Merkblatt auf der Gemeindekanzlei bezogen werden.

Referendumsabstimmung an der Urne
Ist gegenüber einem Versammlungsbeschluss das Referendum zu Stande gekommen, so entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne (§ 33 Abs. 1 Gemeindegesetz).
Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen (obligatorisches Referendum) die Änderung der Gemeindeordnung, Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden und solche auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat (§ 33 Abs. 2 Gemeindegesetz).

Vorschlagsrecht (Überweisungsantrag)
Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Stimmt die Versammlung einem solchen Antrag (Überweisungsantrag) zu, hat der Gemeinderat den betreffenden Gegenstand zu prüfen und auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind der Versammlung die Gründe darzulegen (§ 2 Gemeindegesetz). Diese Antragstellung hat unter dem Traktandum "Verschiedenes" zu erfolgen.

Rechte der Ortsbürger an der Ortsbürgergemeindeversammlung
An der Ortsbürgergemeindeversammlung gelten die gleichen Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Im Unterschied zur Einwohnergemeindeversammmlung können sowohl positive als auch negative Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung, auf Begehren eines Zehntels der stimmberechtigten Ortsbürger der Urnenabstimmung unterstellt werden, sofern es sich nicht um abschliessend gefasste Beschlüsse handelt.

Vergangene Gemeindeversammlungen

 

 Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2017

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30. November 2017


Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2017

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 29. Juni 2017


 Einwohnergemeindeversammlung vom 17. November 2016

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2016


Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2016

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. Juni 2016


Einwohnergemeindeversammlung vom 19. November 2015

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. November 2015


Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2015

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni 2015


Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2014

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. November 2014


Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2014

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 12. Juni 2014


Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2013

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2013


Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

 


 

 

Gemeindeverwaltung, Oberdorfstrasse 2, 5213 Villnachern, Tel 056 441 14 52, Fax 056 442 39 00, gemeindeverwaltung@villnachern.ch